Haushalt einstimmig verabschiedet - Rede des SPD-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Grießner zum Haushalt

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Flecken Salzhemmendorf, Karl-Heinz Grießner zeigt in seiner Rede zum Haushalt die Herausforderungen beim aktuellen und den zukünftigen Haushalten auf.

Wir beschließen heute eine Haushaltssatzung, die wie zu erwarten war, wiederum nicht ausgeglichen ist. Trotz sparsamer Haushaltsführung und sorgsamem Umgang mit den öffentlichen Geldern, ist das nicht gelungen.

Verschärft wurde diese Situation noch durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie, die zu erheblichen Mindereinnahmen und Mehrausgaben geführt hat. Insgesamt zeigt der Ergebnishaushalt nach den letzten angepassten Zahlen ein Gesamtdefizit von 617.700 € und im Finanzhaushalt ein solches von 532.700 €. Ein Fehlbetrag von 271.800 € ist Corona geschuldet. Für diesen Betrag ist kein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen. Vielmehr soll dieser Betrag zurückgestellt und in den nächsten 30 Jahren gedeckt werden.

Haushaltsplanung in Zeiten von Corona macht keine Freude. Auch unsere Haushaltberatungen haben unter den vorgegebenen Einschränkungen stattfinden müssen. Daher möchte ich allen Beteiligten aus der Gemeindeverwaltung, den Fraktionen und auch aus den 7 Ortsräten Dank sagen für das Verständnis eines anderen Beratungsablaufs, für die konstruktive Mitarbeit, ob per Präsenztagung oder per Videokonferenz.

Trotz der Kontaktbeschränkungen ist es gelungen, die Haushaltsberatungen unter öffentlicher Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden zu lassen, wenn wir uns auch manchmal über mehr Besuch gefreut hätten. Aber wir müssen feststellen, dass die Gesellschaft unter den Kontaktbeschränkungen leidet. Es fehlen die Freizeit-, Sport-. Kultur- und Vereinsangebote.

Unser örtliches Sozial- und Gemeinwesen ist bedroht!

Daher war und ist es auch richtig und geboten, dass der Flecken Salzhemmendorf teilweise gemeinsam mit dem Landkreis Hameln-Pyrmont den unterschiedlichen Unternehmen, Gruppen und Vereinen angemessene Corona Hilfen zur Verfügung gestellt hat und noch stellen wird. Es geht darum, dass unsere Betriebe, Vereine, unsere Infrastruktur diese schwere Zeit überstehen und erhalten bleiben.

An dieser Stelle möchten wir uns ganz besonders bei den Lehrerinnen und Lehrern, den Erzieherinnen und Erziehern, den Pflegekräften in den Heimen, den Reinigungskräften und Hausmeistern, den unzähligen stillen Helferinnen und Helfern danken, die mit großem Einsatz unter anstrengenden Rahmenbedingungen, betreuen, erziehen, lehren und helfen. Ihr Einsatz spiegelt sich nicht im Haushaltsplan wider!

Meine Damen und Herren,

Herr Lücke hat als Vorsitzender des Finanzausschusses die Eckdaten und Zahlen des Haushaltsplanes für 2021 vorgetragen. Ich möchte jetzt nicht auf jede einzelne Position eingehen, sondern mich nur auf einige aus der Sicht der Mehrheitsgruppe wichtige Punkte konzentrieren.

Trotz der erwähnten angespannten Haushaltslage werden hohe Investitionen vorgenommen. 3.707.400 €, hauptsächlich in den Bereichen der Kindertagesstätten und der Feuerwehr.

Hinzu kommen noch die hohen Kosten für Unterhaltungsmaßnahmen im Bereich der Straßen, Brücken und Gebäuden, insbesondere der Schulen.

Rechnet man dann die noch zur Verfügung stehenden Gelder für nicht begonnene Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen aus dem Vorjahr zusammen, kommen weitere rd. 3.750 Mio € hinzu.

Größte Einzelposten sind z. B.

• der Neubau des Feuerwehrhauses im Saaletal mit 3.650 Mio €
• Feuerwehrfahrzeug Thüste, Schwarz/Weiß Bereich Feuerwehrhaus und Anlage Löschwasserzisterne in Thüste mit 330.000 €
• der Anbau an die KiTa Oldendorf mit 1.300 Mio €
• der Anbau an die KiTa Salzhemmendorf mit 1.000 Mio €
• der Anbau an die KiTa Wallensen mit 400.000 €
• Stützmauern in Osterwald und Wallensen mit 275.000 €
• die Brücke Bachstraße in Wallensen mit 401.900 €
• die Planungs-und Bauleitkosten für Dorfentwicklung, Gewerbe- und Freizeiteinrichtungen mit 254.700 €

Die Vorbereitung und Durchführung dieser vielen Maßnahmen wird unsere relativ kleine Verwaltung im kommenden Jahr sehr fordern.

Erheblich zum Defizit tragen aber auch die steigenden Betriebskostenzuschüsse an die Kindertagesstätten bei. Den Kosten in Höhe von 2.103.500 € stehen trotz der Erhöhung nur 412.000 € Zuweisungen des Landkreise aus der Heranziehungsvereinbarung gegenüber. Wie bereits in den vergangenen Jahren gesagt, bedarf es hier einer grundlegend anderen Aufteilung der Kosten zwischen Land, Kreis und den Kommunen.

Als Ergebnis unserer Beratungen haben wir Verschiebungen innerhalb des Haushaltes in einer Größenordnung von 50.000 € beantragt. Eingeschlossen ist hier ein Betrag für die Erneuerung der Tür im DGH Ahrenfeld. Durch den verkleinerten Anbau an die Kita Stoppelhopser aufgrund der Konzentration nur auf die Mensa mit den notwendigen Nebenräumen konnte die geplante Investitionssumme um 300.000 € auf nunmehr 400.000 € gesenkt werden. Hinzugekommen ist ein weiterer Betrag von 10.000 € für den Weiterbau des Rad- und Wanderweges auf der ehemaligen Bahntrasse von Thüste bis zum Bahnhof Levedagsen. Hierfür erhoffen wir Zuschüsse zu bekommen.

Kleine politische Zeichen wollen wir setzen durch

• 5000 € für die optimierte Ausschilderung und Ausstattung der vorhandenen Radwege
• 5000 € für die weitere Anlage von Blühwiesen
• 5000 € für Anschaffung eines Balkenmähers, der zur Pflege der Blühwiesen benötigt wird
• 5000 € für die Prüfung von Maßnahmen zum Grundwasserschutz und zur Grundwasserneubildung
• 5000 € für eine Machbarkeitsstudie für ein kommunales Medizinische Versorgungszentrum im Ortsgebiet Wallensen als Ersatz für die ehemalige Praxis Osterwald
• 5000 € für die weiteren Planungsleistungen im Bereich des Naturerlebnisbades Lauenstein
• 3000 € für die intensivere Beratung von Bürgerinnen und Bürgern in Bezug auf Alternativen für fossile Brennstoffe angesichts steigender CO 2 Preise
• 2000 € für einen erhöhten Ansatz der Rechtsberatungskosten angesichts der angekündigten Wiederaufnahme des Betriebs im Bereich des Steinbruchs Salzhemmendorf
• 20.000 € für die Renovierung des Sitzungsaales im Rathaus, der zukünftig auch wieder als Trauzimmer dienen soll.

Ferner möchten wir eine Beratung über eine Neufassung der Friedhofsgebührenordnung mit der Prüfung einer Anpassung der Gebührensätze, auch angesichts des veränderten Nachfrageverhaltens in Bezug auf die Art der Begräbnisse.

Letztlich erwarten wir von der Verwaltung, dass bei anstehenden Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen zukünftig vorab immer die Möglichkeit des Einsatzes von Elektrofahrzeugen geprüft wird.

Für künftige Haushaltsberatungen wäre es außerdem sehr hilfreich, wenn neben den Ansätzen des Vorjahres auch die Istergebnisse der jeweiligen Vorjahre und die Entwicklung der Ein- und Ausgaben z. B. bis zum 30.09. des laufenden Jahres sichtbar wären. Das würde zu einer besseren Transparenz der Zahlenwerke führen und die politischen Beratungen erleichtern.

Die gesamten geplanten Ansätze des Haushaltes für 2021 münden in eine Kreditaufnahme von 2.220.300 €, abzüglich der Tilgungen in Höhe von 819.900 €, also als Saldo eine Neuverschuldung in Höhe von 1.400.400 €.

Nicht vergessen darf man aber auch die Liquiditätskredite, die im kommenden Jahr auf eine Höchstsumme von 6,5 Mio € festgesetzt werden sollen.

Bei aller Diskussion über die Verschuldung darf aber auch nicht außer Acht gelassen werden, dass wir bedingt durch hohe investive Maßnahmen unser Anlagevermögen beträchtlich erhöhen. Es werden neue Werte geschaffen.

Wir investieren in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur. Das ist gut und erhält das Gemeinwesen Flecken Salzhemmendorf liebens-und lebenswert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich bitte Sie, dem vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung einschließlich der Änderungen nebst dem Stellenplan und den anderen Anlagen zuzustimmen.

Karl-Heinz Grießner / 03.12.2020