300 Millionen Euro für Schulsanierung – Land hilft den finanzschwachen Kommunen

 
 


Die SPD-geführte Landesregierung will finanzschwachen Landkreisen, Städten und Gemeinden des Landes als Schulträger bis zum Jahr 2022 knapp 300 Millionen Euro aus dem kommunalen Investitionsprogramm (KIP II-Schulsanierungsprogramm) für die Modernisierung, Sanierung und Erweiterung der kommunalen Schulinfrastruktur zur Verfügung stellen.

 

„Wir wissen, dass viele unserer Kommunen heute vor großen finanziellen Herausforderungen stehen. Zugleich wissen wir aber auch, dass die Investitionen in Bildung für unsere Gesellschaft und unser Land womöglich unsere wichtigste Zukunftsaufgabe sind. In Bezug auf die Ausstattung unserer Schulen, personell wie materiell, müssen wir dringend handeln. Diese Förderung ist daher auch für den Landkreis Leer enorm wichtig, um unsere Schulen auch baulich für die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten“, erklärt dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Uli Watermann aus Bad Pyrmont. Damit wolle man für die Kinder das bestmögliche Lernumfeld schaffen und Ihnen so gute Perspektiven für ihr Leben eröffnen.

„Die Landesregierung“, so Watermann weiter, „hat schnell gehandelt und damit den Kommunen Planungssicherheit gegeben. Wir waren diejenigen, die hartnäckig mit dem Bund verhandelt und dafür gesorgt haben, dass möglichst viele Kommunen dieses Geld unproblematisch für ihre Baumaßnahmen verwenden können." Der Bund wollte die Förderung nur 50 Prozent der Kommunen zugänglich machen, die SPD-geführte Landesregierung in Niedersachsen hat erreicht, dass nun 85 Prozent der finanzschwachen Kommunen dabei sind.

Mit dem Gesetzentwurf muss sich nun der neugewählte Landtag nach der Wahl am 15. Oktober beschäftigen. „Wir als SPD-Landtagsfraktion wollen uns unmittelbar nach der Landtagswahl mit dem Thema befassen, um die finanzielle Unterstützung für unsere Kommunen schnell auf den Weg zu bringen. Von diesen Investitionen profitieren Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und auch die Eltern in unseren Städten und Gemeinden“, erklärt SPD-Politiker Watermann das weitere Verfahren.

„Wenn der neue Landtag den Gesetzentwurf schnell beschließt, können die Maßnahmen kurzfristig beantragt und entsprechend umgesetzt werden“, macht Watermann deutlich. „Dafür wird sich die SPD-Landtagsfraktion mit Nachdruck einsetzen.“ Die Förderanträge können im Anschluss daran beim Niedersächsischen Innenministerium gestellt werden.